Föderalismus an den Gerichtshöfen der U.S.A.

Jeder, der voraussichtlich mit US-amerikanischen Gerichtshöfen zu tun haben wird, sei dies als Kläger oder als Beklagter in einem Gerichtsverfahren, sollte sich über die föderale Natur des Gerichtswesens im Klaren sein. Ähnlich wie der Aufbau der EU und Deutschlands sieht der Föderalismus auch in den U.S.A. eine Gewaltenteilung zwischen zwei Regierungsebenen mit gleichrangigen Kompetenzen vor. Diese Teilung zwischen einer zentralen Bundesregierung und bundesstaatlichen Regierungen legt fest, welches Gericht für einen bestimmten Fall zuständig ist. Dies bedeutet, dass dadurch ebenfalls geregelt wird, welche Gesetze und Verfahrensvorschriften Anwendung finden.

Bundesstaatliche Gerichtshöfe und Bundesgerichte in den U.S.A. verhandeln über unterschiedliche Arten von Fällen. Bundesstaatliche Gerichte verfügen bekanntermaßen über eine breit gefächerte Gerichtsbarkeit, was bedeutet, dass sie über eine Vielzahl von unterschiedlichen Fällen aus diversen Rechtsbereichen verhandeln können. An bundesstaatlichen Gerichten verhandelte Fälle können sich aus Straftaten zusammensetzen, die sich aus Verstößen gegen bundesstaatliche Gesetze, Familien- oder Vertragsstreitigkeiten, Treuhand- und Erbschaftsangelegenheiten oder Personenschäden ergeben.

Bundesgerichte zeichnen sich wiederum durch eine beschränkte Gerichtsbarkeit aus. Dies bedeutet, dass sie in der Art der Fälle beschränkt sind, über die sie Urteile fällen können. Tatsächlich sind sie für gewöhnlich nur für zwei Arten von Fällen zuständig. Die Bundesgerichtsbarkeit in Fragen föderaler Tragweite (Federal Question Jurisdiction) umfasst Klagen, die sich aus der US-amerikanischen Verfassung oder aus Bundesgesetzen ergeben. Beispielsweise werden Konkursverfahren, Immigrationsfälle, maritime Streitigkeiten, Patent- und Markenrechtsverletzungen sowie Fälle, die staatenübergreifende Verbrechen, einen zwischenstaatlichen Handelsbetrieb oder internationale Handelsbeziehungen umfassen, allesamt von Bundesgesetzen geregelt. Zudem fällt die Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und gleichwertige Schutzgüter unter die US-amerikanische Verfassung. Diese Beispiele würden alle der Bundesgerichtsbarkeit zugewiesen.

Die Bundesgerichtsbarkeit auf der Grundlage von abweichenden Staatszugehörigkeiten (Diversity Jurisdiction) stellt den zweiten Zuständigkeitsbereich dar, in welchem es Bundesgerichten erlaubt ist, über einen Fall verhandeln zu können. Hierfür müssen zwei Bedingungen erfüllt sein. Zunächst einmal muss der Streitwert mindestens 75.000 $ betragen, damit die Diversity Jurisdiction Anwendung finden kann. Darüber hinaus müssen die beteiligten Parteien unterschiedlichen Bundesstaaten angehören. Die zweite Bedingung wird offensichtlich erfüllt, wenn die einzelnen Parteien Bürger unterschiedlicher Bundesstaaten sind, aber wenn eine der Parteien eine juristische Person sein sollte, wird ein Gericht sowohl den Bundesstaat, in dem diese eingetragen wurde, als auch den Bundesstaat, in dem sie ihren Hauptgeschäftssitz hat, berücksichtigen. Wichtig ist auch, dass der Grundsatz der abweichenden Staatsbürgerschaft auch erfüllt wird, wenn auf der einen Seite US-Bürger und auf der anderen nicht ansässige Ausländer in die Rechtssache involviert sind.

Aber welche ist besser für einen Prozessführer, der nicht die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt?

 Nun gut, vielleicht stellt sich einem gar nicht die Wahl. Wenn der Fall einen Verstoß gegen ein Bundesgesetz umfasst, dann müssen Sie aufgrund der Bundesgerichtsbarkeit in Fragen föderaler Tragweite höchstwahrscheinlich Ihren Fall vor einem Bundesgericht vortragen.

Nehmen wir jedoch einmal an, dass der Fall einen Vertragsbruch beinhaltet. Typischerweise wird dies durch bundesstaatliches Recht geregelt und für gewöhnlich vor einem Staatsgericht eingereicht. Wenn der Streitwert jedoch über 75.000 $ liegt, können ausländische Staatsbürger gegen eine natürliche oder juristische Person aus den U.S.A. nach dem Grundsatz der abweichenden Staatsbürgerschaft vor einem Bundesgericht Klage erheben.

Also sollten sie das auch tun?

 Viele verschiedene Erwägungen müssen bei dieser Entscheidung berücksichtigt werden, wie z. B. die Frage, wie Staats- und Bundesgerichte die bundesstaatlichen Gesetze auslegen, die Möglichkeit den Prozess einem anderen Gericht an einem anderen Ort des Landes zuzuweisen oder abweichende Verfahrensvorschriften und Fristen, die in dem jeweiligen Rechtssystem anhängen. Diese müssen alle berücksichtigt werden, aber einen wesentlichen Unterschied stellt die Verfügbarkeit von Zwischenrevisionen (Interlocutory Appeals) in New Yorks Staatsgericht dar. Indem die Revision einer nachteiligen Anweisung (beispielsweise ein Urteil über die Schriftsätze oder einen Tatbestand) eingeräumt wird, ohne dafür bis zum vollständigen Abschluss des Falls warten zu müssen, können Zwischenrevisionen dabei helfen, die Richtung einen Falls zu steuern. Selbstverständlich werden dadurch bestimmte Vorteile wie z. B. eine zügige und effiziente Bearbeitung verspielt, die eventuell von einem Bundesgericht geboten werden könnten.

Prozessführer in dem US-amerikanischen Gerichtssystem sollten sich ihren Auswahlmöglichkeiten und Erwägungen bewusst sein, die den Ausgang ihres Falls beeinflussen könnten. Wie später beschrieben wird, kann der Ort, an dem der Fall verhandelt wird, auch das Berufungsverfahren beeinflussen.