Berufungen in den USA: Das Verfahren

Zur Wiederholung: Bei einer Berufung bitten die Parteien das Berufungsgericht darum, den Verfahrensausgang eines Gerichts erster Instanz zu überprüfen. Dies bedeutet, dass das Berufungsgericht wissen muss, welche Streitfragen und welche Beweislage vor dem Prozessgericht der Vorinstanz erörtert wurden. Diese Dokumente werden im Rahmen der Berufung als gebundener Sammelband eingereicht, welcher als record (Protokoll) bezeichnet wird und die Gesamtheit der von dem Prozessgericht berücksichtigten Unterlagen sowie auch die Niederschriften aller Argumentationen enthält.

Neben dem Protokoll setzen sich die weiteren wesentlichen Dokumente, die eingereicht werden müssen, aus den briefs (Schriftsätze) zusammen. Für gewöhnlich reicht die in die Berufung gehende Partei die einleitende Stellungnahme ein, auf welche die Stellungnahme des Berufungs- oder Rechtsmittelbeklagten sowie letztlich die abschließende Anmerkung des Rechtsmittelführers in der Form eines Antwortschreibens folgen. Die Schriftsätze enthalten die Argumentation der Parteien, die von Justizbehörden zuvor in der Form von gerichtlichen Entscheidungen bekräftigt wurden. Eine klare und überzeugende Formulierung sowie eine angemessene Fundierung durch das Protokoll und das geltende Recht stellen die wichtigsten Merkmale eines Schriftsatzes dar, aber diese Dokumente müssen des Weiteren sehr speziellen Formerfordernissen entsprechen, bevor sie von Gerichten als zulässig erachtet werden (neben den technischen Anforderungen wie z. B. Seitenbegrenzungen, Schriftgröße und anderem achten Berufungsanwälte auch darauf, wie das Format des Schriftsatzes (Link auf Englisch) den Richtern die Lektüre und die Beurteilung erleichtern oder erschweren kann.)

Das Berufungsgericht kann einen Fall eventuell ausschließlich auf der Grundlage der Schriftsätze entscheiden oder auch erst ein Urteil fällen, sobald der Fall mündlich angehört wurde. Im Rahmen der mündlichen Anhörung erscheinen die Anwälte von beiden Parteien persönlich vor den Richtern, um die stärksten Argumente ihres Falls zu bekräftigen, auf die Schwachstellen in der Argumentation der Gegenpartei hinzuweisen und vor allem auf alle Fragen oder Anliegen eingehen zu können, welche sich den Richtern ergeben könnten.

Der Ausgang des Falls

Nachdem das Berufungsgericht die Argumentation der Parteien berücksichtigt hat, wird dessen Entscheidung das zur Berufung eingereichte Dokument entweder bestätigen, aufheben oder ändern (was bedeutet, dass ein Teil von diesem aufgehoben oder die angesetzte Schadenshöhe angepasst wird). Des Weiteren kann es den Fall auch für eine Fortsetzung des Verfahrens an das Prozessgericht zurückschicken.